(...) Mit unseren Forderungen bezüglich der Armutsmigration folgten wir einem eindringlichen Appell kommunaler Spitzenverbände in Deutschland. (...) Für uns muss es befristete Wiedereinreisesperren auch für diejenigen geben, die sich Sozialleistungen erschleichen. (...)
Sehr geehrter Herr Neuhaus,
Ihre Nachricht vom 31. Dezember hat mich erreicht. Leider kann ich mit Ihren Fragen nichts anfangen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Die Arbeit der CDU-geführten Regierung der letzten fünf Jahre war erfolgreich - folgende Punkte möchte ich anführen: 2500 neue Lehrerstellen wurden geschaffen, die Investitionen im Bildungsbereich wurden seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999 um rund 1,2 Milliarden Euro auf mehr als 3,5 Milliarden Euro aufgestockt, die Schuldenbremse wurde durch eine Volksabstimmung mit großer Zustimmung in die Hessische Verfassung aufgenommen, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht, mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. (...)
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
