Frage an Hans-Peter Friedrich von Marvin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
durch die heutigen Enthüllungen zur NSA Affäre bin ich stark beunruhigt, wie weit es mit unseren Bürgerrechten aussieht. Durch die Praktiken der NSA zweifle ich an einem freien Internet. Dies ist eine Totalüberwachung aller Bürger, die nichts mehr mit Terrorschutz zu tun hat. Auch wenn Frau Merkel nicht meine erste Wahl als Kanzler ist, denke ich nicht, dass sie so gefährlich ist, dass sie überwacht werden muss, oder sind Sie der Meinung? Ebenso finde ich gezielte Wanzen und Fehler in großen IT-Anbietern (HP, Samsung, usw.) schon stark an der Grenze zur Totalität.
Sie selbst waren ja in Amerika und "klärten" den Spionage-Skandal, wenig später erklärte Herr Pofalla ja, dass die NSA-Affäre und die "vermeintliche Totalausspähung" "vom Tisch" sei. In einem Interview* erklärten Sie, dass dies purer Antiamerikanismus sei. Denken Sie das immer noch? Warum gibt es keinerlei Konsequenzen? Es wird hier nichts anderes Verletzt, als unser Recht auf Privatsphäre (Grundrecht auf Postgeheimnis). Dies ist ein fundamentales Grundrecht unserer Verfassung. Die Affäre zeigt, dass unser Rechtsstaat von Geheimdiensten (und unser Geheimdienst vermutlich das selbe in anderen Staaten tut) mehr bedroht wird, als von vermeintlichen Terroristen.
Ich verstehe das nicht. Und auch heute noch reagierte unsere Regierung kaum darauf. Während die Opposition (und Teile der SPD) sogar vom "Cyberkrieg" reden** wollen wir mit aller Macht ein Freihandelsabkommen mit den USA machen und setzen dies nichtmal als Druckmittel ein.
Ich fühle mich von dieser Regierung verarscht. Besonders von Ihnen und Herrn Pofalla (und der SPD, die in der Opposition viel lauter war). Eigentlich ist dies der Verrat am Bürger, finden Sie nicht?
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