Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kerstin Westphal
Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 18.05.2015

Sehr geehrter Herr Siegfried Hansen

Vielen Dank für Ihre Nachricht zu genveränderten Organismen (GVO). Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 28.04.2015

(...) Ich bin davon überzeugt, dass wir, um zu einer Lösung der Flüchtlingsprobleme beitragen zu können, mit der Bekämpfung der Schleuserkriminalität beginnen müssen. Im Rahmen eines UNO-Mandats könnte die Europäische Union die libysche Polizei bei der Fahndung krimineller Schleuserbanden unterstützen, Schlüsselpersonen festnehmen und deren Geldtransfers aufklären und stoppen. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge in Migrations- und Flüchtlingszentren vor Ort über die Gefahren einer Überfahrt nach Europa mit kriminellen Organisationen aufgeklärt werden. (...)

Frage von Markus W. • 20.04.2015
Portrait von Kerstin Westphal
Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 22.04.2015

(...) danke für Ihre Frage. Generell befasst sich die EU schon sehr lange mit Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Einen frühen Meilenstein stellt z.B. das Tampere-Programm von 1999 dar, mit dem ein gemeinsames Asylsystem geschaffen werden und die Migrationspolitik vergemeinschaftet werden sollte, einen weiteren das Haager Programm von 2004 und das Stockholmer Programm von 2009. (...)

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