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Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 21.05.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir fordern darüber hinaus einen Grundrechts-TÜV, also unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft und, wenn nötig, Sanktionen vorschlagen kann. (...)