Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zukommen lassen würden. Dann werde ich Ihnen zeitnah antworten. (...)

Das Plakatieren ist Sache der jeweiligen Gemeinde. Sie bestimmt wo, wie, ab wann usw. plakatiert werden darf. Die Gemeindeverwaltung kann Parteien auch auffordern, Plakate zu entfernen.

(...) Auf Landesebene gibt es bereits sehr gute Erfahrungen mit direktdemokratischen Elementen. Meine Fraktion will daher die direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz stärken und hat hierfür auch schon einen Gesetzentwurf eingebracht. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf) (...)

(...) Darüber hinaus hätten wir als SPD mit dem Verbot von Spenden juristischer Personen kein grundsätzliches Problem. Mehrheiten im Deutschen Bundestag für ein solches Verbot gibt es nach unserer Einschätzung aber nicht. (...)

(...) Obwohl das geltende Wahlrecht grundsätzlich von einer Mandatszahl von 598 Abgeordneten bei 299 Wahlkreisen ausgeht, besteht der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom September 2017 aus 709 Abgeordneten (299 direkt, 410 über Listen gewählte Abgeordnete). Dies ergibt sich daraus, dass nach diversen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unser derzeit geltendes Wahlrecht einen vollumfänglichen Ausgleich von Mandaten nach dem Proportionalitätsprinzip vorsieht, um Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit zu begegnen. Trotzdem sollte das nicht zum Dauerzustand werden. (...)