Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Grüne Kreisverband und ich setzen uns vor Ort weiter für den Erhalt und die Verbesserung von Lebensbedingungen und Infrastruktur ein. Auch unter den nun erschwerten Bedingungen engagieren sich beispielsweise die grüne Bezirksverordnetenfraktion von Tempelhof-Schöneberg und die zuständigen grünen Stadträte Jörn Oltmann für den Ausbau der Lichtenrader Bahnhofstraße zum „Aktiven Zentrum“ und Christian Heiß für ein Verkehrskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und versuchen das Bestmögliche. (...)

(...) Ich bedauere zutiefst, dass die Deutsche Bahn über Jahre hinweg nicht bereit war, ihren Antrag auf Planfeststellung zu überdenken und auch seitens des Bundesverkehrsministeriums ist diesbezgl. nichts unternommen worden. (...)

(...) Ja. Die PIRATEN in Tempelhof-Schöneberg haben sich für eine nachhaltige Tunnellösung eingesetzt. Lichtenrade wird durch die oberirdische Streckenführung regelrecht geteilt, zudem die Lärmbelästigung durch hohe Schallschutzwände gedämmt werden soll. (...)

(...) In unserem kommunalen Wahlprogramm 2011 – 2016 haben wir dann folgerichtig unter dem Punkt ‚Keine Autobahn im Bezirk‘ geschrieben: „Wir lehnen auch weiterhin den Ausbau von innerstädtischen Autobahnen ab. Anders sind die von den Planungen betroffenen Wohnquartiere in Friedrichshain und Kreuzberg vor zusätzlichem Lärm, Umweltbelastungen und vor allem mehr Verkehr nicht zu schützen. (...)

(...) Um den ÖPNV vor allem in Metropolen wie hier in Berlin besser und gerechter zu gestalten, ist nicht nur der Senat, sondern auch der Bund gefordert. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ fordern wir, dass der Bund jährlich eine Milliarde Euro bereitstellt, um die Infrastruktur des ÖPNV nachhaltig zu sanieren und zeitgemäß aus- oder neuzubauen. (...)

(...) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-10242.pdf Seit einigen Jahren fordert die LINKE, dass es ein umfassendes stadtweites Konzept für sozial und ökologisch verträglichen Tourismus geben muss, um der Touristifizierung der Berliner Kieze klare Grenzen aufzuzeigen – etwa durch ein Moratorium für weitere Hotelbetten und auch eine strikte raumplanerische Regulierung der Ansiedlung von Beherbergungsbetrieben (etwa gemäß dem Hotelzonenkonzept von Barcelona folgend) und eine wirksamere Bekämpfung von Zweckentfremdung. Dazu gehört aber auch, die Anwohner*innen von stark tourismusbelasteten Kiezen besser vor Lärm und der Verdrängung von Nahversorgung und kieznahem Gewerbe zu schützen. (...)