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Bei Pensionären kommt eine Besonderheit des Beamtenrechts zu tragen: Beamte auf Lebenszeit stehen offiziell ein Leben lang in einem Dienstverhältnis - also auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Deshalb erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.

Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung von Rentenbeziehenden mit der Belastung für den Haushalt und für die Beschäftigten.

Der Staat erhebt Steuern auf Einkünfte, um seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen.

2022 haben wir darüber hinaus geregelt, dass Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, stärker unterstützt werden sollen.