Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hier wurde ein „Weiter so“ mit Geld für Fläche zementiert, statt endlich einen echten Systemwechsel hin zu öffentlichem Geld für öffentliche Gemeinwohlleistungen einzuleiten. (...)

(...) Leider haben Debatten um den „schlanken Staat“ und „Private machen es besser“ tatsächlich zur Verringerung der Leistungsfähigkeit vieler Behörden beigetragen.(...)

(...) , also die Strafverfolgung, nicht die Aufgabe des Gesetzgebers ist, sondern der Gerichte. Hier muss ganz klar die Legislative von der Judikative getrennt bleiben. (...)

(...) Die Ministerin kann also am Ende nicht allein über einen Gesetzentwurf entscheiden, schon gar nicht irgendein Verband oder ein Unternehmen. (...)

(...) Frau Göring-Eckardt bezieht sich mit ihrer Aussage auf eine Information, die sich im Gespräch mit dem Thüringer Bauernverband ergeben hat.  (...)