Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nein, ich finde die konkreten Lösungen zur Rentenpolitik nicht gut. Ich nehme sie zähneknirschend in Kauf, weil ich sie besser finde als alles so zu lassen wie es ist. (...)

(...) die Rundfunkabgabegebühr ist bereits geltendes Recht. Deswegen kann im Augenblick nichts mehr wirksam im Bundestag unternommen werden. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass mir die Bekämpfung von Armut ein ganz wichtiges Anliegen ist. Der von Ihnen angesprochene Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung ist in diesem Zusammenhang natürlich ein Thema. Hier wurde auf Bundesebene bereits ein "Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung" eingerichtet, das verschiedene Projekte auf Länderebene mit dem Ziel unterstützt, Demokratiebewusstsein, Weltoffenheit und Toleranz zu stärken. (...)

(...) Diese Große Koalition für uns ein Zweckbündnis auf Zeit, eine Lebensabschnittspartnerschaft. Die soll 2017 enden, und das kann sie nur, indem wir danach die Regierung wieder selbst führen. (...)

(...) Dennoch will ich Ihnen und künftigen Besuchern meine Position darlegen. Grundsätzlich stelle ich die Prämisse infrage, dass abgeordnetenwatch.de "die Öffentlichkeit" sei. Um diesen Anspruch zu unterlegen, fehlt meines Erachtens schlichtweg die notwendige Legitimation. (...)