(...) Dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erfolgen können, ist uns allen klar. Wir werden als Eigentümer der DB AG aber verstärkt darauf achten, dass die Neuorientierung auch bei den Kunden ankommt. (...)
(...) Der Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich an die europäische Regelung an, die ab dem 03.12.2011 für den grenzüberschreitenden Busverkehr innerhalb der Gemeinschaft gelten wird. Im Kern läuft die Neuregelung im Neuregelungnenbeförderungsgesetz darauf hinaus, dass für den Buslinienverkehr in Deutschland grundsätzlich keine objektiven Zugangsvoraussetzungen mehr bestehen werden. Damit wird das von Ihnen angesprochene Monopol der Bahn faktisch aufgehoben. (...)
(...) Ein Fernreisemonopol der Deutschen Bahn AG gibt es in Deutschland nicht. Das deutsche Schienennetz ist prinzipiell für jeden offen, der darauf Fernverkehr anbieten möchte. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist das Fernreisemonopol der Deutschen Bahn AG weder zeitgemäß noch verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll. (...)
(...) Was die Besteuerung betrifft, weise ich darauf hin, dass die Steuer- und Abgabenbelastungen des Straßenverkehrs weitaus größer sind als die des Schienenverkehrs. Wir sehen deshalb nicht die Notwendigkeit, den Schienenverkehr steuerlich zu entlasten. (...)