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Christof Rasche
FDP

Frage an Christof Rasche von Hqb Fgengunhf bezüglich Verkehr

08. Januar 2011 - 09:38

Sehr geehrter Herr Rasche,

wie Ihnen sicher bekannt ist schreibt die WLE keine schwarzen Zahlen und ist auf Zuschüsse u.a. auch aus Städten und Gemeinden des Kreiese Soest angewiesen. Darüber hinaus ist absehbar, das sich der LWL aus der Finanzierung( bzw. Verantwortung) für die WLE zurückzieht.
Mit ein Grund für die finanzielle Schieflage istg nach meinem Kenntnisstand, das die WLE für den in den Zugmaschinen verwendeten Dieseltreibstoff pro Jahr ca. 1,2 Mio. € Steuern zahlen muss. Darüber hinaus wird die Pflege und Instandhaltung der Schienenwege nicht so unterstützt, wie bei der Bahn AG.
Warum verlangt der Bund für schienengebundene Fahrzeuge, die nachweislich eine noch höhere Belastung durch LKW vermeiden (siehe insbesondere Erwitte) Steuern, wo doch seit Jahren propagiert wird mehr Güter auf die Schiene zu bringen ?
Frage1: was sind die Gründe ?
Frage2: Was gedenkt die FDP in dieser Sache zu unternehmen, um dieses Ungleichgewicht zwischen Deutscher Bahn und den Privaten zu beseitigen und damit finanzielle Belastungen der Kommunen zu reduzieren?

Hochachtungsvoll

U.Strathaus

Frage von Hqb Fgengunhf
Antwort von Christof Rasche
15. Februar 2011 - 15:23
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Strathaus,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Januar 2011 zur Wettbewerbssituation der WLE im Vergleich zur Deutschen Bahn AG, die von „abgeordnetenwatch.de“ an mich weitergeleitet wurde und die ich hiermit gerne beantworte.

Die Problematik, dass der Bund lediglich die Bundesschienenwege, nicht aber private Eisenbahninfrastruktur unterstützt, ist uns sehr wohl bewusst. Auf Initiative der FDP haben wir deshalb im Koalitionsvertrag mit der Union im Bund vereinbart, die rechtlichen Voraussetzungen für die Finanzierung nicht bundeseigener Eisenbahninfrastruktur für die Einbindung in das Schienengüterfernverkehrsnetz zu schaffen. Wir erwarten, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag dazu vorlegt.

Was die Besteuerung betrifft, weise ich darauf hin, dass die Steuer- und Abgabenbelastungen des Straßenverkehrs weitaus größer sind als die des Schienenverkehrs. Wir sehen deshalb nicht die Notwendigkeit, den Schienenverkehr steuerlich zu entlasten. Verkehrsverlagerungen von der Straße auf die Schiene setzen vor allen Dingen voraus, dass es attraktive und konkurrenzfähige Angebote auf der Schiene gibt. Erzwingen kann man die Verlagerung jedoch nicht. Wir setzen uns dafür ein, auf hohem Niveau in die Schieneninfrastruktur zu investieren und gleichzeitig durch mehr Wettbewerb auf der Schiene für attraktive Verkehrsangebote zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Christof Rasche