Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas M. • 03.07.2026
Sehr geehrte Frau Schulze, warum bricht die SPD das Versprechen einer Transparenzreform und plant stattdessen hohe Gebühren und Hürden im IFG? Stoppen Sie diesen massiven Angriff auf Bürgerrechte?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Jonas M. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Dr. Nacke, warum will die CDU das bewährte IFG durch Hürden wie „berechtigtes Interesse“ und hohe Gebühren de facto abschaffen? Werden Sie diese Intransparenz stoppen?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Gerhard H. • 03.07.2026
Was soll die geplante Änderung des IFG bringen?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 14.07.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Die IFG-Reform soll Sicherheit stärken, Verwaltung entlasten, Missbrauch begrenzen und Beschäftigte schützen, ohne Transparenz oder Journalismus einzuschränken.

Frage von Constanze S. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, und wenn ja, wie begründen Sie dies?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 08.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.