Wie stehen Sie zu den "Reformen " ,insbesondere der Koppelung Rente und Lebensalter sowie zur Krankschreibung over zur Abschaffung des IFG?

Sehr geehrte Frau A., 

herzlichen Dank für Ihre Frage nach meiner Einschätzung der derzeitigen Reformpläne der Regierung.

Insgesamt gibt es derzeit ja sehr viele Reformideen und -pakete, die in der Diskussion und parlamentarischen Bearbeitung sind: Dies betrifft die Rente, die gesetzliche Krankenversicherung, aber auch die Pflegeversicherung. 

Meine Fraktion und ich gucken uns dabei in der Regel immer die Pakete mit den einzelnen Maßnahmen als Ganzes an, um zu bewerten, wer jeweils die Hauptlast zu tragen hat. So betrachte ich auch die beiden von Ihnen angesprochenen Beispiele von Maßnahmen, die die Bundesregierung derzeit plant:

Wenn man sich die Pläne der Bundesregierung zur Konsolidierung der GKV-Finanzen ansieht, dann wird schnell deutlich, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere Patientinnen und Patienten belastet werden: Zuzahlungen und Eigenanteile sollen steigen, während der steuerliche Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds dauerhaft gekürzt wird. Dabei zeigen sowohl Bundesrechnungshof und GKV-Kennzahlen als auch Stellungnahmen unabhängiger Expert*innen, dass die stärksten Ausgabenzuwächse der letzten Jahre vor allem auf stark steigende Arzneimittelkosten und höhere Krankenhausausgaben zurückgehen - insbesondere bei teuren, patentgeschützten Medikamenten und durch Tarif‑ sowie Strukturkosten in der stationären Versorgung. Gerade neue, hochpreisige Medikamente verursachen einen überproportionalen Anteil der GKV-Gesamtausgaben, während Deutschland im internationalen Vergleich zu den Ländern mit den höchsten Einführungspreisen zählt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, dass die Bundesregierung mit ihren Reformvorhaben nicht stärker versucht, die Ausgaben für Medikamente endlich wirksam zu begrenzen. 

In diese unverhältnismäßige Belastung von Patient*innen reiht sich auch die aus meiner Sicht völlig abstruse Idee der Bundesregierung ein, künftig eine Krankschreibung ab Tag 1 verpflichtend zu machen. Diese Regelung spiegelt nicht nur das generelle Misstrauen und „Faulheitsbild“ wider, das diese Bundesregierung gegenüber der eigenen Bevölkerung hat, sondern ist zudem völlig konträr zu einigen notwendigen Reformen, die im Gesundheitsbereich derzeit laufen. So ist z.B. ein Gesetzentwurf für ein so genanntes „Primärarztsystem“ in Vorbereitung, das Haus- und Kinderärzten künftig mehr Steuerungskompetenzen im Gesundheitssystem geben soll. Ich bewerte das grundsätzlich positiv, doch wenn dies kombiniert mit der Krankschreibung ab Tag 1 kommt, so bedeutet es eine enorme und unnötige Mehrbelastung sowie einen großen Bürokratieaufwand für die Hausarztpraxen. Zudem ist es einfach völlig kontraproduktiv, dass Menschen mit einem beginnenden Infekt oder einer Migräneattacke sich künftig sofort in eine Praxis schleppen sollen. Aus meiner Sicht ist das nicht nur in vielen Fällen nicht zumutbar, sondern verstärkt zudem nochmal die Ansteckungsgefahr für andere. 

Bezüglich Ihrer Frage zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung: Auch diese Maßnahme würde ich in der Gesamtschau auf die Rentenreform-Pläne bewerten und da fällt mein Blick allein auf diese Maßnahme etwas weniger kritisch aus: Es kann aus meiner Sicht durchaus ein sinnvolles Reformelement sein, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln anstatt es starr bei 67 festzuschreiben. Dabei sollte man allerdings beachten, dass sich die Lebenserwartung in Deutschland in den letzten Jahren kaum noch erhöht hat und dies auch für die nächsten Jahre nicht prognostiziert wird. Die Ankündigung dieses Schrittes ist aus meiner Sicht daher eher Symbolpolitik, wird die Einnahmen der Rentenversicherung vermutlich aber kaum nennenswert erhöhen und stabilisieren. Hierzu bräuchte es aus meiner Sicht gleichzeitig andere Reformschritte wie beispielsweise die stärkere Einbeziehung höherer Vermögen und so genannter „anderer Einkommensarten". Außerdem halte ich es auch für sinnvoll, „Minijobs“ künftig regulär sozialversicherungspflichtig zu machen. Wir werden uns als Grüne hier in den kommenden Monaten noch sehr genau ansehen und kritisch begleiten, was die Regierungskoalition bei der Rente konkret umsetzen will.

Mit herzlichem Gruß

Linda Heitmann, MdB