Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen. An meiner von Ihnen zitierten Aussage, wonach die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist, halte ich fest. (...)

(...) Für mich persönlich war dieses JA übrigens eine absolut konservative Entscheidung. Wenn zwei Menschen sich versprechen, ein Leben lang Verantwortung füreinander zu übernehmen, ist das eine tief von Werten geprägte Einstellung. (...)

(...) Heute machen moderne Verkehrsmaschinen weniger als die Hälfte des Lärmes einer damals gängigen Boeing 727 und das Flughafenkonzept der Freien Demokraten sieht ja nicht vor, Tegel als Hauptflughafen zu betreiben, sondern in Ergänzung zum BER. Übrigens sind in den Vorentscheidungen zum Volksbegehren die Anwohner von TXL überproportional für die Offenhaltung von Tegel gewesen. (...)

(...) DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg hilft Mieterinnen und Mietern, die sich gegen unverschämte Mieterhöhungen, aber auch gegen Verwahrlosung, ausbleibende Instandhaltung etc. (...) Unsere Fraktionsvorsitzende in der BVV trifft sich regelmäßig mit betroffenen Mietern. (...) Natürlich kämpfen wir zusammen mit den Mieterinnen und Mietern, darunter soziale Träger, weiter für die Abwendung der Privatisierung. (...)

(...) Da die AfD in der bevorstehenden Legislaturperiode sicher nicht am Regierungshandeln beteiligt sein wird, werden wir unsere Zielsetzungen natürlich nur aus der Oppositionsrolle (...)