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Das Gesetz befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und soll im Herbst ins parlamentarischen Verfahren gehen.

als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe setze ich mich bereits seit meinem Amtsantritt Anfang des Jahres dafür ein, dass das im Koalitionsvertrag festgelegte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan so schnell und so umfassend wie möglich auf den Weg gebracht wird.

wir haben unter anderem den Etat für die Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgestockt, obwohl der Bundesfinanzminister andere Pläne hatte.

Migration innerhalb der Europäischen Union muss sich im Rahmen europäischer Gesetze abspielen.

Mit dem Gesetzentwurf die bisherige Praxis der Kettenduldungen beendet werden. Diese war eine große Belastung – sowohl für die Betroffenen als auch für die beteiligten Behörden. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts.