Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Bei der Frage ob die Widersprüche gerechtfertigt sind, kommt es letztlich auf den Einzelfall an, weshalb ich dazu keine Aussage treffen kann.

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Bürgerservice des BMI

Frage von Michelle B. • 19.02.2023
Hat die Abteilung V im BMI am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation nur mitgewirkt oder ist der Entwurf dort federführend erstellt worden?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 20.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der Entwurf ist federführend in der Abteilung D (Öffentlicher Dienst) erstellt worden.

Frage von Kai M. • 17.02.2023
Wann ist damit zu rechnen, dass die Besoldung der Hamburg Beamten entsprechend den verfassungsrechtlichen Erfordernissen erfolgt?
Portrait von Sandro Kappe
Antwort 18.02.2023 von Sandro Kappe CDU

Die Bürgerschaft hat der Umsetzung bereits im letzten Jahr zugestimmt.
Innerhalb der nächsten Monate soll die Umsetzung erfolgen.

Frage von Thomas W. • 17.02.2023
Sehr geehrter Herr Frömmrich, laut Ihrer Aussage in der Plenarsitzung vom 16.02.2023 wurde erst mit den Urteilen des BVerfG von 2020 die Parameter der Besoldung geändert. Bitte führen Sie dies aus.
Portrait von Jürgen Frömmrich
Antwort 23.02.2023 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aufgrund der Rechtsprechung müssen die Länder und der Bund die Beamtenbesoldung anpassen.

Frage von Gordon S. • 17.02.2023
Wie bewerten sie den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 14.06.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einen Gesetzentwurf verabschieden, der eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und der dabei allen rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird