(...) Die bestehende Situation, geregelt im geltenden EU-Urheberrecht, überlässt es den Mitgliedstaaten, eine Klausel zur "Panoramafreiheit" in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen. (...)
(...) Ich spreche ich mich dafür aus, hier nicht aus falschem Datenschutzverständnis eine abenteuerliche Gesetzgebung einzuführen. Panoramafreiheit heutzutage nicht 100%ig zu erlauben, ist im 21. (...)
Sehr geehrter Herr Barfuß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch vom 26. Juni 2015.
(...) Die bestehende Situation, geregelt im geltenden EU-Urheberrecht, überlässt es den Mitgliedstaaten, eine Klausel zur "Panoramafreiheit" in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen. (...)
(...) Um sicher zu stellen, dass die Arbeit von Journalisten, insbesondere im Hinblick auf investigative Recherchen, den Schutz ihrer Quellen und die öffentliche Meinungsfreiheit, nicht eingeschränkt wird, hat der Rechtsausschusses heute die betreffenden Inhalte aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung noch einmal klargestellt und verschärft. (...)
(...) Ist das ein möglicher Einstieg in die Steuerkompetenz für die EU? (...)