(...) Jeder Staat ist für seinen Energiemix alleinig zuständig. Dies gilt auch für die Nutzung der Kernenergie zur kommerziellen Stromerzeugung. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung keinen direkten Einfluss auf eine mögliche Abschaltung der belgischen Reaktoren. (...)
(...) Welche Gründe in den letzten Jahren dagegen gesprochen haben - das kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich in dieser Zeit nicht Mitglied des Deutschen Bundestages war. Allerdings kann ich Ihr Anliegen verstehen und werde mich dafür auch einsetzen! (...)
(...) Das betrifft im Übrigen keineswegs lediglich den Bereich Energiepolitik. Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN wird es im Bund nur dann geben, wenn diese aggressive und einzig und allein profitorientierte Exportpolitik endlich einer vernünftigen und wertegeleiteten Exportpolitik weicht. Darauf können Sie sich verlassen! (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn wir hier in Berlin relativ weit weg von den belgischen Atomkraftwerken sind, teile ich Ihre Bedenken. Ich habe mit Erstaunen aus der Presse entnehmen müssen, dass in der Aachener Region Jodtabletten an die Bevölkerung ausgegeben werden. (...)
(...) Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Wir setzen auf eine Politik, die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden. (...)