Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Wir setzen auf eine Politik, die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden. (...)

(...) Amphetamine machen überheblich und aggressiv. 58% aller Straftaten geschehen im Zusammenhang mit Drogen und Alkohol. Die Nachfrage entsteht durch die Süchtigen. (...)

(...) Dabei geht es nicht nur um Waffen, sondern Deutschland bildet auch Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Deutschland arbeitet dabei eng mit Partnern, etwa in der NATO und der EU, zusammen. (...)

(...) in der Bezirksverordnetenversammlung war Anis Amri bisher kein Thema. Es gab nicht einmal eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats am Breitscheidplatz. (...)

(...) Eine europäische Zusammenarbeit kann jedoch immer nur so gut sein wie die Arbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Und hier gibt es in Deutschland Handlungsbedarf. Wenn es möglich ist, in mehreren Bundesländern unter verschiedenen Scheinidentitäten zu leben, kann die Vernetzung der einzelnen Bundesländer nicht richtig funktionieren. (...)