
(...) im Höchststeuerland Deutschland darf es in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit keine höheren Belastungen gebe (...)
(...) im Höchststeuerland Deutschland darf es in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit keine höheren Belastungen gebe (...)
Das Zukunftsprogramm der SPD sieht vor, dass es „hohe persönliche Freibeträge geben [wird], so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert“.
Die Meinungen und Analysen der unterschiedlichen Forschungsinstitute zum Thema „Einkommens- und Vermögensverteilung“ gehen da durchaus auseinander.
(...) Wir sehen aber auch die Problematik der teilweise hoch emotionalen Diskussion um die Beiträge in den betroffenen Kommunen. Mit Blick auf das Regierungsprogramm 2022-2027 werden wir das Thema Straßenausbaubeiträge noch einmal diskutieren unter der Berücksichtigung, dass es sich hier um eine grundsätzlich kommunale Angelegenheit handelt. (...)
(...) das ist alles geregelt. Haushaltshilfen in Privathaushalten müssen immer bei der Minijob-Zentrale angemeldet sein (...)