Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck, können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung aber leider keine Auskunft erteilen. Daher bitten wir Sie noch um etwas Geduld.
Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck, können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung aber leider keine Auskunft erteilen. Daher bitten wir Sie noch um etwas Geduld.
Sie haben der Antwort schon vorweggegriffen. Herr Gysi, Herr Bartsch und ich kommen aus einer Partei- ähnliche oder gleiche Meinungen sollte da nicht ungewöhnlich sein und somit auch die gleichlautende Beantwortung von Fragen.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.
Vielleicht können Sie anfragen, ob es möglich ist, Ihr Verfahren bis dahin ruhen zu lassen.