Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Hintze
Antwort 13.03.2014 von Peter Hintze CDU

Sehr geehrter Herr Hoch,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich bin der Auffassung, dass diese wichtige Frage ausgiebig diskutiert und für eine etwaige Änderung ein breiter politischer Konsens hergestellt werden müsste.

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 12.03.2014 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Bitte stellen Sie mir konkrete Fragen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich mich gut an meine Abstimmungen erinnere. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort 01.06.2016 von Mechthild Rawert SPD

(...) Am 16.Oktober 2015 wurde im Bundestag der "Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (Drucksache 18/5088) ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805088.pdf ) beschlossen. Ich habe gegen diesen Gesetzesentwurf gestimmt: Die anlassbezogene und flächendeckende Speicherung von Telekommunikations- und Ortungsdaten über Wochen und Monate war mir zu weitreichend. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort 07.03.2014 von Katja Dörner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Forderung, die Wahlperiode des Bundestages ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept um ein Jahr zu verlängern, lehne ich ab. Von Bundespräsident Gauck ist mir ein solcher Vorschlag nicht bekannt. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 25.02.2014 von Ulrich Kelber SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen Verlängerung der Legislaturperioden des Bundestages. (...) Für zwingend halte ich allerdings bei einer möglichen Verlängerung der Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden, damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlichen Einfluss zwischen den Wahlen erhalten. (...)