Die Diäten (kein Gehalt) der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent.
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Die Renten werden ab dem ab 01.06.2024 um 4,57 % erhöht und übersteigen damit die aktuelle Inflation um fast das Doppelte.
Die Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen löst die drängenden Probleme der Rentenpolitik nicht.
Für meinen Zuständigkeitsbereich des Landes Baden-Württemberg darf ich Sie auf den Versorgungsbericht des Landes Baden-Württemberg für die 17. Legislaturperiode verweisen
Für die SPD ist aber auch klar, wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.