(...) Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe aus dem Kanzleramtsminister, dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Generalsekretären der drei Koalitionsparteien (CDU, CSU, FDP) eingerichtet. Ziel ist die Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Die in der Vergangenheit anberaumten Sitzungstermine mussten mehrfach verschoben werden. (...)
(...) Nach Art 14.4 der Satzung des ESZB kann der EZB-Rat einer nationalen Zentralbank die Wahrnehmung von bestimmten außerhalb der Satzung des ESZB liegenden Aufgaben untersagen, soweit diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind (insbesondere im Fall der Unvereinbarkeit mit der gemeinsamen Geldpolitik). Dem EZB-Rat als geldpolitisches Entscheidungsgremium, das für die Beachtung des primären Ziels der Preisniveaustabilität im Euro-Währungsgebiet verantwortlich ist, obliegt es demnach zu prüfen, ob die Gewährung von ELA im Einzelfall mit der gemeinsamen Geldpolitik vereinbar ist. (...)
Sehr geehrte Frau Hermann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie an anderer Stelle bereits erläutert, sollte eine solche "roadmap" m. E. für Griechenland,
Sehr geehrter Herr Dr. Boyens,
