Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anette Kramme
Antwort 08.08.2012 von Anette Kramme SPD

(...) Als Alleininhaberin musste ich dem Bundestagspräsidenten jedoch sämtliche monatlichen Einkünfte der Kanzlei ab einer Größenordnung von 1000 Euro melden. Dabei ist irrelevant, ob ich persönlich die Mandate übernommen habe oder eine der von mir beschäftigten Rechtsanwältinnen. (...)

Frage von Johanna Z. • 07.08.2012
Frage an Beate Merk von Johanna Z. bezüglich Finanzen
Portrait von Beate Merk
Antwort 17.08.2012 von Beate Merk CSU

(...) Ich bitte Sie aber auch zu bedenken, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Aufgabe in unserem Gemeinwesen erfüllt: Anders als bei den privaten Anbietern besteht bei öffentlich-rechtlichen Sendern keine Möglichkeit der Einflussnahme - etwa durch zahlungskräftige Wirtschaftsunternehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet daher dauerhafte Gewähr für eine objektive und neutrale Berichterstattung. (...) Zudem gewährleistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Grundversorgung in den Bereichen Bildung, Kultur, Information und Unterhaltung. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 29.08.2012 von Markus Söder CSU

(...) Es kann keine Lösung sein, die Hilfszahlungen ohHilfszahlungenarten Gegenleistungen weiter zu erbringen. Das gilt auch für die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von rund 30 Mrd. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.08.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich will keine Bloßstellung der Menschen vor anderen Menschen. (...) Ich möchte nur eine gerechte Besteuerung, um die sich das Finanzamt zu kümmern hat. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 25.09.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Es ist konsequent, dass der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte ganz unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität vor gerichtlichen Verfahren jeder Art genießen. Wenn viele Mitgliedstaaten Geld in den ESM einzahlen, darf es nicht sein, dass ein Mitgliedstaat oder ein Staat außerhalb der Europäischen Union Vermögenswerte des ESM beschlagnahmt oder gar einzieht, die letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in der Euro-Zone gehören. (...)