(...) Hinzu kommen die Klagen des BUND, die immer wieder zu Verzögerungen führen. Alle Studien belegen jedoch: Eine gute verkehrliche Infrastruktur ist die Voraussetzung für Betriebsansiedlungen. Als Bundestagsabgeordneter habe ich mich gemeinsam mit unseren Kommunalpolitikern darum bemüht, Behörden des Bundes in der Fläche zu behalten. (...)
(...) Da ich die bisher getroffen Maßnahmen zur Ansiedlung bzw. Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in unserer Region als weitgehend gescheitert betrachte, habe ich ein umfassendes Konzept mit mehreren Kompenenten entwickelt. Man könnte auch von einer Vision sprechen. (...)
(...) Ich meine damit die Menschen, die die Wirtschaft nicht braucht, endlich wieder als wertvolle Teile unserer Gesellschaft anzusehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich nach ihren Fähigkeiten und Interessen einzubringen. Dazu sollten sie ein bedingungsloses - ich spreche lieber von einem repressionsfreien - Grundeinkommen erhalten. Dieses sollte ausreichen, ein normales Leben in der Mitte und nicht am Rand der Gesellschaft zu führen. (...)
Der Staat hat sich beispielsweise an der HRE-Bank beteiligt, um in der Krise tausende Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren. Die Betonung liegt hierbei auf „in der Krise“, denn: Wir dürfen die Rolle des Staates nicht falsch verstehen. (...)
(...) diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Auf jeden Fall muss man von Fall zu Fall sehr genau abwägen, ob der "Staat als Unternehmer" in Ausnahmefällen tatsächlich Vorteile bringt. Meiner Meinung nach ist so ein Ausnahmefall gegeben, wenn die Grundvoraussetzungen gegeben sind, dass dem Staat - und somit dem Steuerzahler - in Summe weniger Kosten verursacht werden, als ohne die Hilfe (Arbeitslosenunterstützung, Frührente, Steuerausfälle der Mitarbeiter etc.). (...)