(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
 Antwort 17.11.2017 von Matthias Kollatz   SPD
 Antwort 23.09.2017 von Olaf Lengner   PIRATEN
(...) Wir sind gegen den Weiterbau der Autobahn durch Lichtenberg aus verschiedenen Gründen. (...)
 Antwort 22.09.2017 von Swen Schulz   SPD
(...) Ich bin eindeutig und schon seit Jahren verlässlich für die Schließung des Flughafens Tegel. Diese Position mache ich auch immer wieder öffentlich deutlich, sei es durch Beteiligung an Aufrufen, Interviewäußerungen, an Infoständen usw. (...)
 Antwort 10.10.2017 von Gregor Gysi   Die Linke
Sehr geehrte Frau P.,
 Antwort 22.09.2017 von Sibylle Schmidt  parteilos
Liebe Mona,
 Antwort 19.09.2017 von Eva Högl   SPD
(...) Aus diesen Gründen bin ich ganz klar für die Schließung des Flughafen Tegels und für ein „Nein“ beim Volksentscheid am 24. September. (...)