Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es gibt viele niedrigschwellige Möglichkeiten der Interessensvertretung und der Beteiligung am Meinungsbildungsprozess innerhalb unserer Gesellschaft.

(...) So steht es auch im AfD-Programm. Vor allem brauchen wir Volksabstimmungen auf Bundesebene, gegen die sich unsere bürgerferne Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel immer noch sträubt. (...)

(...) Für mich braucht es auch die Klärung, welche Schritte für einen Übergang notwendig wären. Entscheiden und zwingend erforderlich wäre auch ein deutlich verbessertes politisches Bildungsangebot. Wobei dies auch völlig unabhängig von einem möglichen Systemwechsel zwingend notwendig ist. (...)

(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)

(...) Er hat das Recht die Mitglieder von Parlamenten direkt zu wählen. Grundlage selbstgestalteter Politik ist direkte Demokratie, die von der Bevölkerung ausgeübt werden kann und nicht nur durch vorbestimmte Gremien und Parlamente. Es geht nicht an, dass durch politische Korruption Entscheidungen beeinflusst und damit entgegen der sozialen und gesetzlichen Verträglichkeit getroffen werden. (...)

(...) Die Antwort auf die Frage: Die Linke fordert für Bund, Länder und Kommunen insbesondere bei der Entscheidung um große Projekte eine Demokratisierung der Demokratie mit verpflichtenden Bürgerentscheiden. Dazu muss es Rechtsansprüche mit niederen Zulassungshürden geben. (...)