(...) Ein weiteres Folgeproblem wäre deren Definition: oder wollen wir beispielsweise einen Wirtschaftsflüchtling einem wirklich Schutzbedürftigen vorziehen? Und wären wir noch ein Rechtsstaat, wenn ein Schutzbedürftiger Asyl bekommt, ein anderer aber nicht? Was wäre, wenn die Länderebene andere Auffassungen davon hat? (...)
Es gibt viele niedrigschwellige Möglichkeiten der Interessensvertretung und der Beteiligung am Meinungsbildungsprozess innerhalb unserer Gesellschaft.
(...) So steht es auch im AfD-Programm. Vor allem brauchen wir Volksabstimmungen auf Bundesebene, gegen die sich unsere bürgerferne Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel immer noch sträubt. (...)
(...) Für mich braucht es auch die Klärung, welche Schritte für einen Übergang notwendig wären. Entscheiden und zwingend erforderlich wäre auch ein deutlich verbessertes politisches Bildungsangebot. Wobei dies auch völlig unabhängig von einem möglichen Systemwechsel zwingend notwendig ist. (...)