Antwort 27.08.2012 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) 6. Ich bin Erstunterzeichner von Holt unser Gold heim! (unter http://www.gold-action.de/ ) (...)
(...) Ein dauerhafter Ankauf von Steuerdaten-CD´s führt dagegen weiterhin zu einer Besteuerung nach dem Zufallsprinzip. Auch gibt es eine höchstrichterliche Klärung im Umgang mit Datenankäufen bislang lediglich hinsichtlich der „Verwertbarkeit“ angekaufter Steuerdaten. (...)
(...) meine Haltung zur Frage des Ankaufs der Steuer-CDs ist deutlich, und die habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon mehrfach erläutert. Und: Nein, da wanke ich nicht! (...)