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Frage von Georg Z. •

Frage an Angela Merkel von Georg Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Merkel,

warum erheben Sie keine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der EZB, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen?
Dies ist eine weitere Ihrer vielen Kehrtwenden in Ihrer Euro-Rettungspolitik, besser BANKEN-Rettungspolitik.

Mit der EZB-Entscheidung wird europäisches und deutsches Recht gebrochen worden, indem z. B. die europäische Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht wird und die Budgethoheit des deutschen Bundestags -mittelfristig- weitgehendst aufgehoben wird.

Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte (als einziger) gegen das Ankauf-Programm der EZB. Hat er falsch abgestimmt?
Falls nein, warum erheben Sie nicht die vielfach auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion geforderte Nichtigkeitsklage?

Ist Ihnen Ihr persönlicher Machterhalt wichtiger als das Wohl Deutschlands?

Die EZB will künftig unter Draghi`s Führung unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten ankaufen: Mit diesem Programm hat der EZB-Chef Mario Draghi Sie in die zweite Reihe verbannt.
Die Medien sprechen von einem Staatstreich gegen Sie und daß dieser Staatsstreich die Folge ihrer zaudernden Finanz- und Personalpolitik in der EU ist.

Nun haben wir die Schulden-Union - OHNE TATSÄCHLICHE KONTROLLE DER SCHULDNER!
Die Umverteilung der Steuermittel, wie sie zukünftig die demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte EZB vornimmt, dürfte nur vom Parlament beschlossen werden.

Damit wird auch die DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND IN EINEM WESENTLICHEN BEREICH AUFGEHOBEN.

Warum lassen Sie uns deutsche Steuerzahler, die die Zeche für Ihre und Draghi`s Politik bezahlen müssen, nicht in einem Referendum abstimmen?

Warum lassen Sie uns Steuerzahler nicht darüber abstimmen, ob wir künftig auch für die Schulden von Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Zypern, Spanien, Frankreich und weitere Länder zahlen wollen?

Warum lassen Sie uns Steuerzahler nicht abstimmen, ob wir künftig auch für die Schulden der Banken in diesen Ländern zahlen wollen?

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Antwort ausstehend von Angela Merkel
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