Antwort 02.12.2022 von Aydan Özoğuz SPD
Jede Menschenrechtsverletzung gehört verurteilt und unterbunden, egal wo oder durch wen sie verübt wird.
Jede Menschenrechtsverletzung gehört verurteilt und unterbunden, egal wo oder durch wen sie verübt wird.
nein, Abgeordnete erhalten keine vergünstigten Strom- bzw. Gastarife.
nein, das ist bisher nicht bekannt. Über die neuesten Untersuchungsergebnisse hat die Tagesschau am 2. November berichtet.
Als Ampel-Koalition sind wir uns einig: Der Bundestag muss verkleinert werden. Die eingesetzte Wahlrechtskommission erarbeitet hierzu aktuell Vorschläge.