(...) Derzeit sind in Deutschland rund drei Prozent der Menschen über 65 Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen und beziehen Grundsicherung im Alter - Altersarmut ist also kein Massenphänomen. Die beste Versicherung gegen Altersarmut ist eine gute und durchgehende Erwerbstätigkeit. (...)
(...) Ich denke es wäre besser diese Strukturen in zentral gelenkte Strukturen zu wandeln. Eine Polizei und ein Lehrplan z.B. für ganz Deutschland, damit würden die Beamten dort bleiben, wo sie ausgebildet wurden und wo sie gebraucht werden. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass die Erhöhung der Abgeordnetendiäten seit der 17. Wahlperiode an die Einkommensentwicklung verschiedener Branchen gekoppelt ist. (...)
(...) Ja, Sie haben Recht, die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin sind die im Länderdurchschnitt am schlechtesten Bezahlten in der Bundesrepublik. Deshalb hat unsere Fraktion - seit 2012 - gefordert, dass die Beamtenbesoldung jährlich um 1 Prozentpunkt mehr erhöht wird als im Durchschnitt der Bundesländer. (...)
(...) Auch ist die Besoldung der Beamten der Justiz (Richter und Staatsanwaltschaft) an dieser unteren Skala im Bundesvergleich und nach Aussagen des Richterbundes zwischenzeitlich verfassungswidrig. Hier müsste eine Angleichung der Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden, denn Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten darf es für öffentliche Aufgaben nicht geben. (...)