Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)

(...) Somit könnte der Baubeginn laut BVG Anfang 2020 sein, mit einer Inbetriebnahme rechnet die Stadt Ende des selben Jahres. (...)

(...) Denn die Gefahr einer möglichen Unterwanderung der Polizei nehmen wir ernst. Die bisherigen Aufarbeitungen des Vorfalles im Innenausschuss des Senates gehen der CDU nicht weit genug. Aus diesem Grund hat die Berliner CDU die Einsetzung eines Sonderermittlers beantragt, um eine vollständige Aufklärung zu gewährleisten. (...)

(...) Allen Vorkommnissen – behördenextern und –intern – wird gleichermaßen eine intensive Aufmerksamkeit gezollt. Und davon dürfen und müssen wir in einem Rechtstaat auch ausgehen. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Die Antwort ist recht kurz: Es fehlen Betreiber für die „Tempohomes“. (...)