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Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Verschwendung wäre ebenso verwerflich und zu kritisieren wie qualitativ schlechte oder fehlende Versorgung. Einen Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention sehe ich hier nicht. (...)

(...) Betreuung kranker Kinder weiter gerecht werden können, darf die Zahl der Kinderkliniken in Deutschland nicht weiter sinken (...)

Sehr geehrte Frau S., danke für Ihre Fragen.

(...) Sehr gerne gebe ich Ihnen hierzu meine Einschätzung. Die Unterzeichnung der Instanbul-Konvention durch die Bundesregierung war mit ein Grund, warum die Staatsregierung endlich tätig geworden ist und sich auf den Weg gemacht hat, ein Gewaltschutzkonzept zu erarbeiten. Denn die Istanbul-Konvention wird zwar zu einem großen Teil rechtlich und durch Projektförderungen auf Bundesebene durchgesetzt, aber auch alle Bundesländer haben eine wichtige Rolle. (...)

(...) Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen immer wieder erneut auf existierende Defizite hinzuweisen. Hinsichtlich der Umsetzung der Istanbul-Konvention lauten einige unserer Hauptforderungen: (...)