(...) Wir Grüne möchten deshalb alle Selbstständigen und Angestellten in das Solidarsystem einbeziehen. Innerhalb des grünen Modells einer Bürgerversicherung würde für alle gelten, dass Beiträge strikt einkommensbezogen erhoben werden. Mindestbeiträge würden überflüssig. (...)
(...) Mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz sind gravierende Verbesserungen für Patientinnen und Patienten auf den Weg gebracht worden. Allein die Definition des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wonach zum ersten Mal dementiell erkrankte Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, ist ein Fortschritt für alle Betroffenen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde eine Schriftliche Kleine Anfrage zu dieser Problematik an den Senat stellen. Wenn Sie wollen, sende ich Ihnen den Text. (...)
(...) Genau genommen hat der Bundestag mit großer Mehrheit und Stimmen aus allen Fraktionen des Bundestags Folgendes beschlossen: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist." (...)
(...) Der Film „Bulb Fiction“ argumentiert allerdings sehr einseitig. Positive oder neutrale Aussagen zu Energiesparlampen werden generell als von der Industrie gekauft verleumdet. Darüber hinaus werden auch Fakten unwahr dargestellt. (...)
