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Warum wollen Sie die Energiepauschale ablehnen

Russland nutzt die Resolution und ihre Beschlussfassung dazu, direkte Nachbarstaaten zu kritisieren und Staaten, die ebenfalls unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, Neonazismus zu unterstellen. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung immer enthalten, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie Neonazismus und Rassismus verurteilt, aber mit dem russischen Vorgehen nicht einverstanden ist.

Wir sehen keine rechtliche Handhabe

Natürlich ist das 49 Euro-Ticket für diejenigen ein Kostenvorteil, die den ÖPNV bereits nutzen. Aber es kann bezweifelt werden, ob es wie das 9-Euro-Ticket wirklich viele Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegt.

Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.

Meine Partei und ich setzen uns schon lange für die Einführung eines kostengünstigen bzw. kostenlosen ÖPNV in Deutschland ein. In Berlin haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass das 29€-Ticket eingeführt wurde und für Bezieher*innen von Sozialleitungen das 9€-Ticket weitergeführt wird.