Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen und sehe nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wie Staatenlose behandelt werden. Vielmehr halte ich Ihre Interpretation des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Zusammenhang mit dem "Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen" für falsch. (...)
(...) Dass sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung bei der Genmaissorte „Dupont 1507“ enthalten hat, bedauere ich sehr. Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) haben sich zusammen mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte ausgesprochen. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. (...)
(...) Auch im „Internetzeitalter“ besteht unser Kerngeschäft nach wie vor in der Bearbeitung von Einzelpetitionen zu teilweise höchst persönlichen Problemen. (...) Zu den Zahlen des Onlineportals: Von 2005 bis 2008 handelte es sich beim Internetportal des Petitionsausschusses um einen so genannten Modellversuch. (...) 2008 startete der Deutsche Bundestag ein eigenes System für sein Petitionsportal. (...)
(...) Unter anderem habe ich eine Studie "TTIP, No we can´t..."[1] herausgegeben, die ausführlich die Risiken in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz (...)