Frage an Werner Langen von Fgrsna Bfgznaa bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

22. März 2014 - 01:13

Sehr geehrter Herr Dr. Längen,

wieso gibt es keinen energischen Widerstand des EU Parlamentes gegen die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen. Es sollen hier weitreichende Einschnitte an Verbraucher und Bürgerrechten ohne demokratische Legitimation beschlossen werden.
Wie stehen Sie hierzu?

Viele Grüße
Stefan Ostmann

Frage von Fgrsna Bfgznaa
Antwort von Werner Langen
25. März 2014 - 10:42
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 9 Stunden

Sehr geehrter Herr Ostmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des zurzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Ich gehöre auch zu denjenigen, die keine Einsicht in die Verhandlungsakten haben, da im Europäischen Parlament nur einige Abgeordneten Einsicht in den aktuellen Verhandlungsstand bekommen. Da ich nicht im Ausschuss für Internationalen Handel sitze, sondern im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie im Ausschuss für Energie und Industrie gehöre ich nicht zu diesen Abgeordneten. Das aber überhaupt Abgeordnete Einblicke in die Verhandlungen erhalten, ist insofern bemerkenswert, als auf amerikanischer Seite nicht einmal der Kongress Informationen in die aktuell verhandelten Texte erhält. Die mangelnde Transparenz kann man sicherlich kritisieren, allerdings ist dies durchaus üblich bei Verhandlungen zu internationalen Verträgen, vor allem aus verhandlungstaktischen Gründen, da oft zeitgleich mit verschiedenen Länder und Regionen weltweit verhandelt wird.

Insbesondere vor dem Hintergrund der nicht-öffentlichen Verhandlungen sind die involvierten Verhandlungspartner auf europäischer Seite sind angehalten, europäische Standards nicht auszuhöhlen und die Rechte der EU-Bürger zu schützen.

Ich werde das Ergebnis der Verhandlungen aufmerksam verfolgen, vertraue aber bei der laufenden Kontrolle auch meinen Kollegen, wie zum Beispiel Daniel Caspary, der als Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel und EVP-Obmann die Verhandlungen genau verfolgt und für das Thema eine eigene Internetseite mit Informationen und weiterführenden Links eingerichtet hat ( http://ttip.caspary.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Werner Langen