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Jutta Steinruck
SPD
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Frage an Jutta Steinruck von Stefan O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Steinruck,

wieso gibt es keinen energischen Widerstand des EU Parlamentes gegen die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen. Es sollen hier weitreichende Einschnitte an Verbraucher und Bürgerrechten ohne demokratische Legitimation beschlossen werden.

Wie stehen Sie hierzu?

Viele Grüße
Stefan Ostmann

Frage von Stefan O. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 9 Stunden

Sehr geehrter Herr Ostmann,

Als deutsche SPD-Abgeordnete im Europaparlament haben wir uns eindeutig zum TTIP positioniert und werden einem Abkommen in der bisher diskutierten Form nicht zustimmen.

In einem bereits im vergangenen Dezember veröffentlichten Positionspapier und in den bisherigen Debatten zum TTIP haben wir uns eindeutig positioniert. In Bezug auf die Frage der Einschnitte der Bürgerrechte ist für mich klar, dass wir dem Abkommen nicht zustimmen werden, wenn wie bisher diskutiert eine Beschneidung der Bürgerrechte Bestandteil des Abkommens sein werden.
Das vollständige Positionspapier finden Sie unter folgendem link: http://www.spd-europa.de/sites/default/files/downloads/mdep_lange_-_positionspapier_ttip_2.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Steinruck