Antwort 09.11.2022 von Simona Koß SPD
es gibt keine Diskriminierung „impffreier“ Bürgerinnen und Bürger.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.12.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die meisten Kommunen haben angekündigt, dass sie keine Steuererhöhung durch die Hintertür vornehmen wollen, sondern die Hebesätze anpassen werden, sobald die Wertermittlung abgeschlossen ist.
Antwort 24.11.2022 von Konstantin Kuhle FDP
Was wir jedoch in den letzten Wochen und Monaten an Radikalisierung und an Militanz bei den Klimaprotesten erleben, bewirkt genau das Gegenteil und führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema Klimaschutz abwendet.
Antwort 10.11.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der große Erfolg der Republikaner ist erfreulicherweise ausgeblieben.
Antwort 10.11.2022 von Josip Juratovic SPD
in bestimmten Härtefällen ist eine Ausnahme vom A1-Sprachnachweis möglich.