Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Czaja
Antwort von Sebastian Czaja
FDP
• 16.07.2018

(...) Da der Flughafen Tegel ein Berliner Stadtflughafen ist, war es sicher sinnvoll, erst einmal die Betroffenen zu fragen. Das haben wir getan und über eine Million Berliner haben sich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. (...)

Portrait von Pascal Meiser
Antwort von Pascal Meiser
Die Linke
• 19.09.2018

(...) Hinsichtlich Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen zunächst mitteilen, dass zum Glück nicht geplant ist, den Ernst-Thälmann-Park selbst zu bebauen. Es gibt allerdings, wie Sie vermutlich wissen, seit einigen Jahren eine öffentliche Auseinandersetzung um die Bauabsichten eines privaten Investors, der die nördlich angrenzende ehemalige Bahnflächen erworben hat und dort seit einigen Jahren versucht Baurecht für eine gewaltige Wohnanlage von bis zu 600 Wohneinheiten (vor allem im hochpreisigen Segment) zu bekommen. (...)

Portrait von Michael Müller
Antwort von Michael Müller
SPD
• 20.06.2018

(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)

Frage von Emelie K. • 08.03.2018
Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 12.03.2018

(...) Dieses geschieht regelmäßig – allerdings sind kurzfristige Verschmutzungen leider nicht auszuschließen. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass die gleichen „Schmutzfinken“ auch nicht davor zurückschrecken, ihren Müll bis hin zu Großgeräten in den Tegeler See zu entsorgen. Ich habe mir zuletzt im vergangenen Sommer bei einem Tauchgang persönlich ein Bild davon gemacht und unterstütze die Reinigung der Uferanlagen. (...)

Portrait von Florian Graf
Antwort von Florian Graf
CDU
• 02.03.2018

(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)

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