(...) die von Ihnen genannte Resolutionsentwurf ist mir nicht bekannt. Deutschland setzt sich seit Jahren bei der UN-Abrüstungskonferenz gegen eine Militarisierung des Weltraums ein. Allerdings herrscht dort aufgrund der gegenseitigen Blockaden von Seiten Russlands und der USA de facto seit Jahrzehnten Stillstand. (...)
(...) die schockierenden Ausführungen von Ärzte ohne Grenzen über die Zustände in Libyen, von Folter und Misshandlungen und von den dortigen menschenunwürdigen Flüchtlingslagern machen ein ums andere Mal deutlich: es ist die katastrophale Lage dort, die die Menschen auf seeuntaugliche Boote zwingt. Sie können die ausführlichen Informationen von Ärzte ohne Grenzen hier nachlesen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/flucht-weltweit/libyen. (...)
(...) Europa darf nicht zum Spielball anderer werden, es muss sein Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen können. In dieser Weltordnung wollen wir Europa als Friedensmacht positionieren, die für eine solidarische Kooperation zur Gewinnung und Erhaltung des Friedens, für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und für die Teilhabe aller Menschen überall auf der Welt am Wohlstand dieser Welt steht. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
(...) Genau wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion bin ich nicht bereit, das aufs Spiel zu setzen. Zum anderen, weil es keine Möglichkeit zur ausführlichen Beratung des Antrags in den Ausschüssen gab, da die FDP auf einer sofortigen Abstimmung bestanden hat. (...)