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Desweiteren bestreite ich, dass wir - im wirklichen Wortsinne verstanden - eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" haben.

Verfassung, die den Kapitalismus absichert. Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln wird garantiert. Demokratische Rechte müssen verteidigt werden.

Das Grundgesetz wurde nach dem II. Weltkrieg mit aufgrund der Lehren aus dem Hitlerfaschismus entwickelt und enthält viele demokratische Rechte.

Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - ja. Allerdings nicht, weil sie nicht mit der "FDGO" konform ist. Sondern weil sie eine radikale, d.h. an die Wurzeln gehende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse anstrebt.

Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitigen Regelungen einer modernen 4-Millionen-Metropole nicht gerecht werden.

Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass der Senat ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen hat, prozedural abzusichern, dass der Sterbewille nicht nur kurzfristig oder aus einer dunklen Phase heraus entsteht, sondern dauerhaft bleibt und auf einer freien Entscheidung beruht