Antwort ausstehend von Gunnar Beck AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet.
Antwort 06.10.2022 von Jörn Domeier SPD
Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig.
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Antwort 05.09.2022 von Stephan Bünting FDP
Ich bin der Überzeugung, dass die vorhandenen Mittel zur AUfdeckung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausreichen. Was aber viel dringender angegngen werden muss, ist die Steuergerechtigkeit.
Antwort 17.03.2023 von Katarina Barley SPD
Ihre Forderung nach der Schließung von Steuerschlupflöchern ist richtig und wird von meiner Fraktion, der S&D-Fraktion, regelmäßig gestellt.