Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.03.2022 von Stephan Brandner AfD

Das Verfahren dauert an. Ob die AfD Berlin ebenfalls Einspruch auf Landesebene eingelegt hat, ist mir nicht bekannt. Das müssten Sie vor Ort erfragen.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 15.12.2021 von Beatrix von Storch AfD

Am Ende ist das jedoch eine politische Auseinandersetzung

Frage von Lukas H. • 01.10.2021
Sind Wahlrechtsreformen geplant?
Portrait von Renate Künast
Antwort 20.10.2021 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen also, dass Menschen, die keine EU-Staatsangehörigkeit aber ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, auf kommunaler Ebene wählen können.

Antwort ausstehend von Michael Ziegelmeir parteilos