
 Antwort 08.02.2025 von Parsa Marvi   SPD
Den Rechtsrahmen für Parteispenden halte ich angemessen und ausgewogen

Den Rechtsrahmen für Parteispenden halte ich angemessen und ausgewogen


Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen keine Mehrheitsbeschaffung durch Stimmen der AfD
Das kann man so pauschal und abstrakt nicht beantworten.

Selbstverständlich werden wir keine Koalition eingehen, die unsere Werte verrät.
