Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas R. • 28.07.2025
Sie lehnen Exporte in Länder ab, bei denen Völkerrechtsverstöße drohen. Wie rechtfertigen Sie nun Waffenlieferungen an die Türkei – trotz autoritärer Entwicklung und Einsätzen in Syrien.
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 22.08.2025 von Adis Ahmetović SPD

Insofern muss jede Rüstungsexportentscheidung in die Türkei sorgfältig abgewogen werden.

Frage von Thomas R. • 28.07.2025
Herr Wadephul, wie rechtfertigen Sie Rüstungslieferungen an die Türkei trotz Menschenrechtsverletzungen, Angriffen in Syrien und Drohungen gegen Griechenland – Hauptsache NATO und gute Geschäfte?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Patrik B. • 28.07.2025
Sehr geehrter Herr Theis, wie können Sie die militärische Unterstützung der israelischen Regierung mit Ihrem christlichen Menschenbild vereinbaren angesichts der Berichte aus Gaza?MfG Patrik B.
Portrait von Roland Theis
Antwort 26.03.2026 von Roland Theis CDU

Unverändert gilt jedoch: Der Ausgangspunkt dieses Krieges war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – der größte Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoa. Deshalb steht für uns fest, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite Israels steht und dessen Sicherheit unterstützt.

Frage von Peter K. • 28.07.2025
Wann fordert SPD Frakt. Regier. auf, Appell der 28Staat. zu unterschreiben,Waffenlief.sofort stoppen, das Abkommen EU-Israel einzufrieren?Wie lang hat Regierung Zeit dazu, danach Vertrauen entzogen?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung

Frage von Patrik B. • 24.07.2025
Sehr geehrter Herr Frei, wie rechtfertigen Sie als Kanzleramtsminister die Genehmigung für Euro-Fighter-Lieferungen an die Türkei?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden

Frage von Dilara K. • 17.07.2025
Warum fließen deutsche Steuergelder weiterhin in Waffen und nicht in Frieden?
Bild von Cansu Özdemir
Antwort 08.09.2025 von Cansu Özdemir Die Linke

Deutschland muss seine Gelder für Friedensförderung, Diplomatie, gewaltfreie Konfliktlösung und humanitäre Hilfe einsetzen