Antwort 07.03.2022 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen.
Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen.
Die Grenzkontrollen in Kufstein und Walserberg sind europarechtswidrig und werden deshalb seit Jahren kritisiert.
Seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015 führen Deutschland, Österreich und viele andere EU-Länder an einigen innereuropäischen Grenzübergängen Kontrollen durch.
Zu gegebener Zeit wird dies aber sicher auf EU-Ebene und in der Bundesregierung/unserem Corona-Stab diskutiert.
Und dass das Vereinigte Königreich einen besseren Kurs bei Corona fährt, sehe ich ehrlich gesagt nicht.