Frage von Joel H. • 31.01.2022

Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 05.05.2022
Staaten müssen weiterhin einen evidenz- und risikobasierten Ansatz verfolgen und es wird ein mehrsichtiger Ansatz zur Risikominderung empfohlen.
Staaten müssen weiterhin einen evidenz- und risikobasierten Ansatz verfolgen und es wird ein mehrsichtiger Ansatz zur Risikominderung empfohlen.
Angelegenheiten der Länder sind Ein- und Ausreisebestimmungen
Ich setzte mich mit aller Kraft für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vielen Grenzpendler in Trier und im Landkreis Trier-Saarburg ein.
Mein Ziel ist es, langfristig eine 46-Tage-Grenze in dem Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.
Weitere Aufnahme von Flüchtlingen: ja, Abschaffung von Frontex nein, aber kritische Überprüfung.