Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Thomas U. • 07.02.2026
Warum nutzt der Landkreis Heidenheim nicht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (500-Milliarden-Euro-Paket des Bundes) für die Finanzierung der Brenzbahn?
Clara Resch MdL, Heidenheim
Antwort 19.02.2026 von Clara Resch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Mittel aus dem SVIK sind vorrangig für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Daher wird die Finanzierung der Brenzbahn über die bestehenden Vereinbarungen und Planungen realisiert.

Frage von Thomas U. • 07.02.2026
Warum nutzt der Landkreis Heidenheim nicht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (500-Milliarden-Euro-Paket des Bundes) für die Finanzierung der Brenzbahn?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 10.02.2026 von Andreas Stoch SPD

Als lokaler Abgeordneter freue ich mich, dass die Finanzierung der Brenzbahn steht

Frage von Hansbernd S. • 01.02.2026
Was hindert Sie daran, die 2,3 Milliarden Euro aus dem Restrukturierungsfonds für die Tilgung von Schulden, die zur Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise aufgelaufen sind, zu verwenden?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Siegfried T. • 01.02.2026
Wo steht black rock bei den von der eu und Deutschland aufgenommenen Krediten .
Alexander King, MdA
Antwort 02.02.2026 von Alexander King BSW

Wo die Gemeinschaftsschulden für den Ukraine-Kredit aufgenommen werden, weiß ich nicht. Aber klar ist, wer im Sicherungsfall haftet: die europ. Steuerzahler.

Frage von Ev H. • 07.01.2026
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Wie bewertet die Bundesregierung FATCA nach dem völkerrechtswidrigen US‑Angriff und welche Schritte unternehmen Sie, um deutsche Bürger vor extraterritorialer US‑Rechtsdurchsetzung zu schützen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD