Im Haushaltsentwurf für 2026 sind derzeit 11 Millionen Euro für das Programm vorgesehen. Damit liegt der Ansatz circa 5 Millionen Euro unter dem Niveau der vergangenen Jahre. Das ist zweifellos nicht optimal.
Trotz der Infrastrukturförderprogramms und den gestiegenen Verteidigungsausgaben ist die Haushaltslage insgesamt angespannt. Daraus ergeben sich Konsolidierungs- und Sparzwänge.
Ich wäre unehrlich, wenn ich Ihnen versprechen würde, dass wir als Oppositionspartei diese Kürzung parlamentarisch verhindern können.