Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Zweck der Pflegereform ist nicht in erster Linie, die AfD zu schwächen, sondern die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar und leistungsfähig zu halten.

Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 11.11.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Ein AfD-Verbotsantrag muss zwingend sorgfältig vorbereitet werden, denn ein vorschneller Antrag, der scheitert, könnte der AfD sogar in die Hände spielen.

Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 28.10.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Meine Haltung ist daher: Ein AfD-Verbotsverfahren darf weder pauschal ausgeschlossen noch als Ersatz für die politische Auseinandersetzung verstanden werden. Wir müssen seine Voraussetzungen jetzt sorgfältig prüfen und die notwendigen Vorbereitungen treffen. Wenn diese Prüfung die Voraussetzungen bestätigt, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane auch handeln.

Portrait von Christoph Maier
Antwort ausstehend von Christoph Maier AfD