Zweck der Pflegereform ist nicht in erster Linie, die AfD zu schwächen, sondern die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar und leistungsfähig zu halten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Antwort 11.11.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Ein AfD-Verbotsantrag muss zwingend sorgfältig vorbereitet werden, denn ein vorschneller Antrag, der scheitert, könnte der AfD sogar in die Hände spielen.
Antwort 28.10.2026 von Hartmut Ganzke SPD
Meine Haltung ist daher: Ein AfD-Verbotsverfahren darf weder pauschal ausgeschlossen noch als Ersatz für die politische Auseinandersetzung verstanden werden. Wir müssen seine Voraussetzungen jetzt sorgfältig prüfen und die notwendigen Vorbereitungen treffen. Wenn diese Prüfung die Voraussetzungen bestätigt, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane auch handeln.
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Antwort ausstehend von Petra Fretter CDU
Antwort ausstehend von Christoph Maier AfD
