Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik ist eine vernünftige Erklärung, die auf die systematische Benachteiligung von Männern im Wissenschaftsbetrieb aufmerksam macht

Informationsfreiheit erhalten, Missbrauch begrenzen

Kein verantwortungsvoller Politiker schaut einfach zu. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, muss der Staat diese sehr sorgsam im Blick behalten.

Sehr geehrter Herr V.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Ein Verbotsverfahren sollte nur eingeleitet werden, wenn die Erfolgsaussichten belastbar sind.

Eine abschließende Bewertung, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen, kann ich nicht vornehmen. Fest steht jedoch: Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind in Deutschland bewusst sehr hoch.