Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Steuermodell, zusammen mit den Maßnahmen zu Entlastung der Familien, der frühkindlichen Förderung und der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einer Neuordnung der Gemeindefinanzen und der Unternehmenssteuern wird in Deutschland einen Aufschwung bewirken, von dem ALLE etwas haben. Voraussetzung ist: Wir werden eine hinlängliche Zahl von Stimmen erhalten, die es uns erlaubt, unsere Forderungen durch zu setzen. (...)

(...) Das würde auch die verantwortungsvollen Arbeitgeber vor unlauterem Wettbewerb schützen. Da Niedriglöhne eher im Dienstleistungssektor gezahlt werden, als in der Produktion, besteht dort auch keine Gefahr, keine Gefahrbeitsplätze "auswandern". Zum Haare schneiden, Restaurantbesuch oder Oma pflegen wird kaum jemand ins Ausland fahren wollen. (...)

Berlin, 10.09.2009

Sehr geehrter Herr Koch,

ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum.

(...) Diese Schere entsteht durch das falsche Verhältnis von Arbeitsleistung zur Bezahlung die entsteht, wenn Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung, von ihrer Hände Arbeit noch nicht leben können und sogar eine staatliche Aufstockung benötigen. 1 € Jobs, der Niedriglohnbereich und geringfügige Beschäftigung führen dann auch gleichzeitig in eine Altersarmut, weil bei den geringen Einkünften, zu wenig Beitrag in die Rentenversicherung abgeführt wird. (...)

(...) Sie müssen allen Wettbewerbern zu Beginn des Vergabeverfahrens bekannt gemacht werden. In der Leistungsbeschreibung kann der öffentliche Auftraggeber beispielsweise Umweltschutzaspekte wie die Begrenzung des Schadstoffausstoßes von Dieselkraftfahrzeugen berücksichtigen oder dem Auftragnehmer durch die Beschreibung der Leistung als "Strom aus erneuerbaren Energiequellen" oder "Recyclingpapier" mittelbar bestimmte Produktionsverfahren vorgeben. (...)