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Sehr geehrter Herr Conradt,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

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Sehr geehrter Herr Knüttel,

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(...) Die Grunddaten für betroffene Konten müssen erstmals für 2013 aufbereitet werden. In der Gemeinsamen Erklärung der USA mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland haben die USA anerkannt, dass die Umsetzung des FATCA-Gesetzes auf Schwierigkeiten stößt, weil die Finanzinstitute dadurch eigenes nationales Recht, insbeson-dere datenschutzrechtliche Vorschriften, verletzen könnten. Die USA haben sich deshalb bereit erklärt, das Gesetz durch zwischenstaatliche Vereinbarungen umzusetzen, im Gegenzug ausländischen Finanzbehörden steuerlich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen und mit den genannten europäischen Staaten ein Muster für bilaterale Vereinbarungen zu erarbeiten. (...)

(...) Außerdem darf keine abgehobene Superbehörde geschaffen werden. Bei einer direkten Zuständigkeit der europäischen Aufsicht für sämtliche 6.000 Banken der Euro-Zone ließe sich ein enger Kontakt mit den zu beauf­sichtigenden Instituten nicht mehr aufrecht erhalten. (...)