Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin O. • 04.07.2026
Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz? Sind Sie für oder gegen eine Weiterentwicklung?
Portrait von Artur Eichin
Antwort 06.07.2026 von Artur Eichin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Transparenz sollte gestärkt und nicht eingeschränkt werden.

Frage von Martin O. • 04.07.2026
Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz? Sind Sie für oder gegen eine Weiterentwicklung?
Portrait von Stefan Teufel
Antwort 06.07.2026 von Stefan Teufel CDU

Deshalb würde ich eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts unterstützen, allerdings mit Augenmaß.

Frage von Bastian E. • 04.07.2026
Welche Information, die Bürger heute aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erhalten können, sollten sie Ihrer Auffassung nach künftig nicht mehr erhalten – und warum?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 04.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Hierzu kann ich derzeit nicht Stellung nehmen

Frage von David B. • 04.07.2026
Letzten April haben Sie sich grundsätzlich für das IFG ausgesprochen. Wie stehen Sie den Ankündigungen gegenüber, die deutliche Hürden für eine zivilgesellschaftliche Kontrolle bedeuten würden?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 09.07.2026 von Fritz Güntzler CDU

Vorweg: Meine grundsätzlich positive Haltung zum Anliegen der Informationsfreiheit – also zum Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen – besteht unverändert fort.

Frage von Sebastian L. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Ramelow, was tun Sie als unser Volksvertreter und Ihre Fraktion dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und dessen Zugang für jeden günstig bleibt?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 16.07.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Demokratie braucht Transparenz und Transparenz braucht ein starkes Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Deshalb stellen wir uns als Linke gegen jede Aushöhlung des IFG.