Antwort 16.07.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Ja, die Linke lehnt die Einschränkungen beim Informationsfreiheitgesetz ab und fordert dessen Stärkung. Demokratie braucht Transparenz und Verantwortung!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 17.07.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die Pläne von CDU/CSU und SPD sehr kritisch. Wir Grüne im Bundestag stellen uns dieser Gesetzesänderung entgegen. Das IfG ist ein wichtiges Instrument der Transparenz, auch wenn es für die Bundesregierung Mehraufwand bedeutet.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.07.2026 von Harald Orthey CDU
Die im Rahmen des Koalitionsausschusses beschlossene Maßnahme sieht keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Vielmehr geht es um eine Reform des bestehenden Systems mit dem Ziel, Transparenz und einen funktionierenden Verwaltungsablauf miteinander in Einklang zu bringen.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Richtig ist, dass wir das IFG unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen wollen.